Unter­ver­mie­tung der Woh­nung an Tou­ris­ten recht­fer­tigt frist­lo­se Kündigung

BGH hat Macht­wort zum The­ma “Unter­ver­mie­tung an Tou­ris­ten” gesprochen

Der BGH hat bereits im Janu­ar 2014 (Akten­zei­chen VIII ZR 210/13) ent­schie­den, dass die nicht geneh­mig­te Unter­ver­mie­tung der gemie­te­ten Woh­nung an Tou­ris­ten eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­tigt. Die­se Ent­schei­dung ging wie erwar­tet über den Ein­zel­fall hin­aus. Die Instanz­ge­rich­te haben sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten an der Ent­schei­dung orientiert.

Grund­sätz­lich haben Mie­ter das Recht eine Woh­nung unter­zu­ver­mie­ten. Die­se all­ge­mei­ne Rege­lung umfasst jedoch nicht die Unter­ver­mie­tung an Tou­ris­ten. In der oben zitier­ten BGH-Ent­schei­dung hat­te der Haupt­mie­ter 2003 in einer Top-Lage von Ber­lin eine 43 qm gro­ße Woh­nung zu einem Miet­preis in Höhe von 307 Euro gemie­tet. Eini­ge Jah­re spä­ter erhielt er von der Ver­mie­te­rin die Geneh­mi­gung zur Unter­ver­mie­tung, da er die Woh­nung nur jedes zwei­te Wochen­en­de benö­ti­gen wür­de. Die Woh­nung wur­de zwi­schen­zeit­lich ver­kauft. Der neue Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter erfuhr, dass der Mie­ter die Woh­nung im Inter­net für 35 Euro — 80 Euro pro Tag inse­rier­te. Der neue Ver­mie­ter mahn­te den Mie­ter daher ab. Der Mie­ter berief sich auf die ursprüng­li­che Geneh­mi­gung der Vor­ei­gen­tü­me­rin und wies die Abmah­nung zurück.

Nach Auf­fas­sung des BGH ver­steht man unter einer gewöhn­li­chen Unter­ver­mie­tung die ent­gelt­li­che Über­las­sung ein­zel­ner Räu­me an eine Per­son für län­ge­re Zeit. Eine Ver­mie­tung der Woh­nung an Tou­ris­ten ist von einer gene­rel­len Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung nicht umfasst und muss vom Ver­mie­ter geson­dert geneh­migt wer­den. Der Ver­mie­ter muss einer sol­chen Anfra­ge im Übri­gen nicht zustimmen.

Neben den miet­recht­li­chen Fol­gen gibt es noch wei­te­re Din­ge, die in dem Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung von Wohn­raum an Tou­ris­ten zu beach­ten sind:

Selbst Eigen­tü­mern kann die Ver­mie­tung an Tou­ris­ten unter Umstän­den ver­wehrt wer­den, wenn die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft einen ent­spre­chen­den Beschluss erlas­sen hat.

Man­che Bun­des­län­dern haben Zweck­ent­frem­dungs­ver­ord­nun­gen erlas­sen. Ziel und Zweck die­ser Ver­ord­nun­gen ist, dass der “knap­pe Wohn­raum” Wohn­raum bleibt und nicht in Gewer­be­flä­che umge­wan­delt wer­den soll. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Ver­ord­nung obliegt den Behör­den. Die­ser bestim­men in ihren Sat­zun­gen, ob und wann Wohn­raum knapp ist und ob die Vemie­tung als Feri­en­woh­nung evtl. trotz des­sen erlaubt ist.

Zu beach­ten ist außer­dem, dass die Ein­nah­men zu ver­steu­ern sind. Bei einem jähr­li­chem Gewinn ab 24.500 € ist zudem Gewer­be­steu­er zu zahlen.

Die recht­li­chen Pro­ble­me im Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung von Wohn­raum an Tou­ris­ten sind nicht zu unter­schät­zen. Wir bera­ten gern!

Quel­le: http://www.kgk-kanzlei.de/aktuelles/detail/untervermietung-der-wohnung-an-touristen-rechtfertigt-fristlose-kuendigung/

Teile diesen Beitrag

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on pinterest
Share on print
Share on email